Landesarbeitskreise GRÜNE Bayern

Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Organspende – ein komplexes Thema

ein ausgearbeitetes Papier folgt

Befund

- „Bedarf“ an Organen steigt ständig wegen medizinischer Fortschritte bei Transplantation und Immunsuppression; Ausweitung der Altersgrenzen für Organempfänger, Anspruch auf bestmögliche Therapie, Ausbau der klinischen Kapazitäten; Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist strukturell bedingt und nicht zu schließen,

- 12.000 (davon 9000 Niere) auf Wartelisten; aber z.B. 70.000 Dialysepflichtige (allerdings in D doppelt so viele wie in E) „noch nicht“ auf Wartelisten; jedes Jahr werden ca. 4000 Organe übertragen; dahinter stehen ca . 1.200 Spender; ca. 1.700 potentielle Spender wurden gemeldet (keine Hirntoddiagnose, weitere medizin. Gründe, keine Zustimmung, keine Freigabe); Schätzung ca. 4.000 potentielle Hirntote;

Kritikpunkte am derzeitigen Verfahren/ Organisation

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Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten die Teile des Wahlprogramms, die sich mit dem Verhältnis von Staat und Kirche befassen, aufgrund ihrer großen Bedeutung für die Partei und ihre öffentliche Wahrnehmung möglichst breit diskutieren. Wir werden daher zunächst zwei Treffen veranstalten, auf denen wir Grundlinien debattieren, ohne schon abschließend Formulierungen für das Landtagswahlprogramm vorzuschlagen. In diesen Prozess wollen wir auch an dem Thema Interessierte aus anderen Landesarbeitskreisen einbinden.

Zu dem ersten Treffen laden wir euch herzlich ein Freitag, 20. April, 19 Uhr, im Stadtbüro der Grünen in München, Sendlinger Straße 47.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten die Teile des Wahlprogramms, die sich mit dem Verhältnis von Staat und Kirche befassen, aufgrund ihrer großen Bedeutung für die Partei und ihre öffentliche Wahrnehmung möglichst breit diskutieren. Wir werden daher zunächst zwei Treffen veranstalten, auf denen wir Grundlinien debattieren, ohne schon abschließend Formulierungen für das Landtagswahlprogramm vorzuschlagen. In diesen Prozess wollen wir auch an dem Thema Interessierte aus anderen Landesarbeitskreisen einbinden.

Zu dem ersten Treffen laden wir euch herzlich ein Freitag, 20. April, 19 Uhr, im Stadtbüro der Grünen in München, Sendlinger Straße 47.

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Hiermit laden wir alle LAK-Mitglieder und Interessenten zu unserer nächsten Sitzung am Samstag, den 26.5.2012 von 11-13 Uhr ein.

Ort: Landesgeschäftsstelle, München, Sendlinger Str. 47

Agenda

1. Formulierung eines Antrages an die LDK zur Senkung des Wahlalters
2. Weiteres Vorgehen bezüglich des Antrages
3. Wahl der LAK-SprecherInnen (turnusmässig alle 2 Jahre)

Liebe Kunst- und Kulturinteressierte,

auf unserer nächsten LAK-Sitzung wollen wir die Besprechung der Wahlprogramm-Prozess-Texte fortführen.

Ort: Nürnberg im K4, Cafeteria, Königstraße 93 (5 Min. zum Bhf.)
Beginn: 11 Uhr  Ende: 16 Uhr (u.U. max. 17 Uhr)

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Im Jahr 2010 gewann die rechtskonservative Partei Fidesz die Parlamentswahlen in Ungarn mit einer Zwei Drittel Mehrheit. Seitdem wird in der europäischen Presse immer wieder über die sehr problematische Entwicklung des Landes geschrieben. Unter dem Präsidenten Viktor Orban ist Ungarn zu einem Sorgenkind Europas geworden. Die Presse- und Meinungsfreiheit im Land wird systematisch ausgehöhlt und das politische Klima in Ungarn ist von extremer Intoleranz geprägt. Es ist in den letzten Jahren wiederholt zu brutalen Übergriffen rechtsradikaler Milizen gegen die Minderheit der Roma gekommen. Die neue Verfassung des Landes entspricht nur bedingt demokratischen Grundsätzen. Es ist bezeichnend, dass in der Verfassung nur noch von „Ungarn“ und nicht mehr der „Republik Ungarn“ die Rede ist.

Die EU hat sich endlich, nach langem Zögern, zu mehreren Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durchgerungen. Der LAK FEE wünscht sich ein entschiedeneres Vorgehen der EU gegen die ungarische Regierung und kritisiert das bewusste Wegsehen und Schweigen Frau Merkels, der Bundesregierung und der CDU/CSU angesichts der schrittweisen Abschaffung der Demokratie in Ungarn.

Der Wahlsieg Orbans resultierte aus einer allgemeinen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der sozialistischen Vorgängerregierung. Insbesondere einige Korruptionsfälle hatten die Stimmung gegen die Sozialisten gewendet. Orban griff diese Stimmungen auf und versprach einen politischen Erneuerungsprozess.

Die zwei Drittel Mehrheit im Parlament gibt Orban die Möglichkeit auch Gesetze gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien durchzusetzen. Zudem erhält die Regierungspartei Fidesz zum Teil auch Unterstützung von der rechtsextremistischen und rassistischen Partei Jobbik, die die drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament ist.

Schon bald nach den Wahlen ging Orban daran die Pressefreiheit in Ungarn zu beschränken. Regierungskritischen Sendern kann jetzt jederzeit die Lizenz entzogen werden und in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und Radiostationen wurden massenhaft kritische Redakteure entlassen. Es wurde eine, von Regierungsvertretern besetzte, Medienbehörde geschaffen, die mit weitreichenden Befugnissen und Sanktionsmöglichkeiten in die Arbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien eingreifen kann. Auch nach Protesten aus verschiedenen europäischen Ländern gegen diese Zensur der ungarischen Presse hat die Regierung Orban ihre Medienpolitik kaum geändert. Kritik an der Politik Orbans wird systematisch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen. So sprach Orban im Sommer 2011 davon, dass die Regierung „gegen alles und jeden für die nationalen Interessen Ungarns einstehen wird“.

Das neue Klima der Intoleranz in Ungarn bekommen besonders die Roma zu spüren. So kam es in verschiedenen Ortschaften zu Übergriffen gegen Roma. Zwar war es auch schon vor dem Regierungsantritt Orbans zu Angriffen gegen Roma gekommen, wobei auch mehrere Roma getötet wurden. Doch unter Orban hat sich die Diskriminierung noch verstärkt. Insbesondere in einigen kleineren Ortschaften, in denen die rechtsextremistische Jobbik Partei den Bürgermeister stellt, müssen Roma leiden. Zudem sind die Roma auch in besonderem Maße von den radikalen Kürzungen der Regierung Orban im Sozialbereich betroffen. So wird Arbeitslosenhilfe nur noch 90 Tage gezahlt, danach rutschen die Empfänger automatisch in die sehr niedrige Sozialhilfe. Zum Teil werden Arbeitslose auch zu Arbeitsdiensten verpflichtet.

Die neue Verfassung, die im Jahr 2011 erlassen wurde, enthält mehrere sehr problematische Gesichtspunkte. Die Verfassung wurde allein von der Regierungspartei Fidesz unter Zeitdruck ausgearbeitet und beschlossen. Die Oppositionsparteien, unter ihnen auch die Grünen Ungarns, hatten aus Protest ihre Mitarbeit verweigert. In der neuen Verfassung wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes massiv beschränkt.

Die Verfassung richtet sich an „alle Ungarn“, wodurch sie sich indirekt auch an die ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten Rumänien, Slowakei, Serbien und Ukraine wendet. Entsprechend besorgt sind auch die Reaktionen aus diesen Ländern, die befürchten, dass die ungarische Regierung versucht mehr Einfluss auf die Ungarn im Ausland zu gewinnen.

Unter Viktor Orban wendet sich Ungarn zunehmend von den demokratischen Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 ab. Für viele Anhänger von Fidesz ist das Ungarn der Zwischenkriegszeit unter dem autoritären und rechtskonservativen Horthy Regime ein Vorbild für den künftigen Weg Ungarns. Horthy verbündete sich mit Hitler und konnte dadurch einige der Gebiete zurückgewinnen, die Ungarn nach dem Ende des Ersten Weltkrieges im Vertrag von Trianon an seine Nachbarstaaten verloren hatte. Ungarn musste diese kurzfristig zurückgewonnen Gebiete nach der Niederlage im Jahr 1945 wieder abtreten. Es ist daher kein Zufall, dass von Seiten der Regierung oft an die vergangene Größe Ungarns und „das Trauma von Trianon“ erinnert wird. Da aber über ein Fünftel aller Ungarn außerhalb der Grenzen Ungarns in den Nachbarländern lebt, die meisten in Rumänien und der Slowakei, werden indirekt separatistische Tendenzen in den Ländern mit ungarischen Minderheiten befördert. Das bei einem vor kurzem stattgefundenen Eishockey Spiel zwischen Rumänien und Ungarn die meisten der rumänischen Spieler, die der ungarischen Minderheit des Landes angehören, die ungarische und nicht die rumänische Hymne sangen, dürfte ein erstes , in der europäischen Öffentlichkeit kaum beachtetes, Alarmsignal sein.

Dass die EU jetzt endlich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung Orban einleitet, war längst überfällig. Dadurch werden auch die zunehmenden Proteste und Demonstrationen der oppositionellen Kräfte in Ungarn gestärkt. Bei seinem Auftritt im Europa Parlament im Januar 2012 musste sich Orban von vielen Abgeordneten deutliche Kritik gefallen lassen. Von Seiten der konservativen EVP Fraktion, der sowohl Fidesz als auch die CDU/CSU angehören, wurde Orban dagegen verteidigt. Offensichtlich scheint die Verbundenheit mit Orban mehr zu zählen als die Kritik an dem zunehmend autoritären Kurs der ungarischen Regierung. Wir würden uns von der Bundesregierung und der EVP eine ähnlich deutliche Kritik an den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn wünschen wie sie von den Grünen sowohl in Ungarn und Deutschland als auch im Europaparlament geäußert wurde.

Mathias von Hofen für den LAK Frieden, Entwicklung und Europa.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Ist die Rente (geschlechter-)gerecht?
Jede und Jeder hat das Recht in Würde zu leben – auch im Alter! Aber können wir das Alle? Kann “frau” das? Brille, Zahnbehandlung, Heizung …? Ist das für Jede und Jeden auch im Alter bezahlbar? Die demografische Entwicklung wird das Rentenproblem, vor dem wir jetzt schon stehen, noch verschärfen.
Aktuell bekommen Frauen in den alten Bundesländern im Durchschnitt nur etwa halb so viel Rente wie Männer, sie sind in Teilzeit und nicht durchgehend beschäftigt und sie ergreifen häufiger schlecht bezahlte Berufe. Somit erwirtschaften sie auch weniger Rentenanwartschaften. Aber damit ist der große “Pension Gap” natürlich noch nicht in Gänze erklärt. Es gilt auch bei der Rente direkt anzusetzen. Anhängend findet Ihr einen etwas ausführlicheren Problemaufriß.

Dazu laden wir Euch ganz herzlich ein:

31. März 2012 09.30 – 15.00 Uhr
“Rente (geschlechter-) gerecht?
Café im Pavillon, Nikolausstr. 10, Würzburg
Begrüßung durch Beate Walter-Rosenheimer, MdB, für den LAK Wirtschaft u. Finanzen
Moderation Doris Wagner, Sprecherin des LAK Frauenpolitik
ReferentInnen:
Ulrike Schmalreck, M.A., Freie Universität Berlin
Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
Deutsche Rentenversicherung, N.n.

Frau Schmalreck wird die Rentensituation von Frauen aus wissenschaftlicher Sicht beleuchten, sie hat an der Freien Universität von Berlin zur “Eigenständigen Alterssicherung von Frauen” gearbeitet. Einen Überblick über die Fakten und die aktuelle Situation wird uns die Referentin der Deutschen Rentenversicherung geben und unser Bundestagsabgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn wird die politische Bewertung vornehmen.

Wir freuen uns sehr, Euch zahlreich zu diesem wichtigen Thema zu sehen und möchten Euch bitten, Euch kurz anzumelden, da wir für die Vorbereitung einer Brotzeit wissen müssen, wieviele TeilnehmerInnen wir haben werden.

Im Namen des LAK Wirtschaft u. Finanzen und des LAK Frauenpolitik schicke ich Euch herzliche Grüße,
Doris

bitte hier herunterladen

flyer besser leben

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Daniela vom LAK Frauenpolitik für das tolle Layout!!!!

Tagung Plankstetten Flyer 2012 bitte klicken für nähere Informationen