Liebe FreundInnen des LAK Kultur, wir laden Euch herzlich ein zur nächsten Sitzung am Samstag, den 19.5.2012.

Ort: München, im Café Monaco, Münchner Freiheit 18
Zeit: 11 -16 Uhr

Tagesordnung
1. Aktuelles aus den Regionen
2. Wahl der SprecherInnen und BAG-Delegierten
3. Landtagswahlprogramm 2013: Stand + weiteres Vorgehen
4. Urheberrecht: Stand und weiteres Vorgehen (Dana berichtet von der Landtags-Kommission am 7.5.2012)
5. Beteiligung des LAK an der Reform der Bayerischen Verfassung (Uschi)
6. Unser LAK Kultur Reader-Zeitplan + Finanzierungsplan
7. Sonstiges (Basisbrief, BAG Kassel, …)

Wir freuen uns, wenn möglichst auch neue Gesichter sich unter Punkt 2 zur Wahl stellen. Wer Lust hat, aber möglicherweise nicht anwesend sein kann am Samstag, möge sich doch bitte virtuell bewerben. Wir werden die Bewerbungen rechtzeitig vermailen.

Mit den herzlichsten Grüßen
Eure Dana + Uschi (Sprecherinnen)

Das nächste Treffen des LAK Demokratie und Recht findet am kommenden Freitag, den 27. April 2012, um 17 Uhr im Stadtbüro München, Sendlinger Str. 47, statt. Wir werden uns schwerpunktmäßig mit zwei Tagesordnungspunkten beschäftigen:

TOP 1: Neuwahl des SprecherInnen-Teams und der BAG-Delegierten
TOP 2: Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013

zu TOP 1: Neuwahl des SprecherInnen-Teams und der BAG-Delegierten

Bisher besteht das SprecherInnenteam aus vier SprecherInnen und einer für die Finanzen verantwortlichen Person. Ich schlage vor, diese Größe des SprecherInnenteams beizubehalten, um die unterschiedlichen Schwerpunkte des LAK weiterhin so gut abbilden zu können. Außerdem entsendet der LAK zwei Delegierte in die BAG Demokratie und Recht.

BewerberInnen können grundsätzlich auch in Abwesenheit gewählt werden. Wer am Freitag nicht kommen kann, aber Interesse an einem der o.g. Ämter hat, möge dies bitte über die Mailingliste kundtun.

Neben den beiden Delegierten für die BAG werden wir auch eine unbestimmte Zahl an Ersatzdelegierten wählen. Insbesondere für diese gilt die Aufforderung, bei Interesse uns dies über die Mailingliste mitzuteilen.

Nach guter grüner Tradition sollten sämtliche Positionen paritätisch besetzt werden, auch wenn dies auf Grundlage unserer Satzung für den LAK nicht notwendig der Fall sein muss.

zu TOP 2: Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013

Unser Landesvorsitzender hat bereits den Startschuss für das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 gegeben (http://www.gruene-bayern.de/mein-bayern/uebersicht/). Unser Schwerpunkt Staat und Weltanschauungen hat auch schon fleißig Ideen gesammelt. Für den Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik steht dies nun bevor. Ich schlage vor, dass wir uns am kommenden Freitag einen Überblick verschaffen, welche Themen und Forderungen uns am Herzen liegen. Ich werde bis Freitag die Wahlprogramme aus BaWü und Berlin durchsehen und mögliche Ideen für unser Wahlprogramm vorstellen. Ich würde mich freuen, wenn die Eine oder der Andere weitere Bundesländer, in denen Landtagswahlen vor kurzem stattgefunden haben oder in Kürze stattfinden werden (also bspw. NRW, Schleswig-Holstein, Saarland, usw), übernehmen könnte (ggf. bitte kurze Nachricht über den Verteiler).

Ich freue mich auf ein produktives Treffen am Freitag und darf bereits jetzt ankündigen, dass ich mich wieder als LAK-Sprecher und BAG-Delegierter bewerben werde.

Herzliche Grüße
Florian Kraus

Sprecher LAK Demokratie und Recht
0176/10366376

Warum steigt die Zahl der Tierversuche seit Jahren? Sind wirklich alle Kosmetika tierversuchsfrei? Und wie umgeht man am besten „tierversuchs-belastete“ Produkte im Alltag? Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu erhalten, hat der AK Tierschutz Roman Kolar von der Akademie für Tierschutz eingeladen. Er ist einer der führenden Köpfe Europas bei der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden bei Tierversuchen. Roman Kolar wird einen kurzen Vortrag halten und anschließend für Diskussion und Fragen zur Verfügung stehen. Wir freuen uns über zahlreiche Gäste und interessante Informationen.

Donnerstag, 10.05.2012, 19:00 Uhr
Stadtbüro München

Liebe Freundinnen und Freunde,

der im Januar im LAK Ökologie neu gegründete AK Tierschutz trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am 28. April in Nürnberg (Grünes Zentrum Nürnberg, Kaiserstr. 17).

Folgende Themen stehen diesmal auf der Tagesordnung:

11:00 Uhr Austausch mit Undine Kurth, MdB
12:45 Uhr Tierarzneimittel (u.a. Antrag der Bundestagsfraktion), Rupert Ebner
13:30 Uhr Bericht aus der BAG, Heidi Hoser und Max Walleitner
14:00 Uhr Bericht Tierschutztagung in Bad Boll, Wolfgang Leitner in Vertretung Amelie Buhl
Ende ca. 14:30

Viele AK Mitglieder und Interessierte fahren gemeinsam vom Münchner HBF. Wer sich noch anschließen möchte, kann sich hier bei Doodle eintragen: http://www.doodle.com/uinbsnmyea5b8bvk

Bitte beachtet unseren neuen Flyer, der jetzt in Druck gehen soll!

flyer besser leben

Auf einer Rundreise berichten die Koordinatorin der unabhängigen Monitoring-Organisation EMIH und eine Näherin aus Honduras über Arbeitsrechtsverletzungen bei einem Zulieferer des Unternehmens Lion Apparel Inc. Dieses beliefert nicht nur die Polizei in Bayern mit Uniformen, sondern auch die Bundeswehr und Feuerwehren. Die Gäste machen zusammen mit MdB Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, was Unternehmen, Staaten und die einzelne KonsumentIn beim öko-fairen Einkauf beachten sollten.

Referentinnen:

Elia Yadira Rodriguez Lopez und Ana Maria Hernández,
Uwe Kekeritz, MdB (Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Veranstalter:
Christliche Initiative Romero, NordSüdForum, Uwe Kekeritz (MdB) und Fachstelle Eine Welt der Stadt München (Referat für Gesundheit und Umwelt)
genauer Informationen unter http://tinyurl.com/czhv9yz

Organspende – ein komplexes Thema

ein ausgearbeitetes Papier folgt

Befund

- „Bedarf“ an Organen steigt ständig wegen medizinischer Fortschritte bei Transplantation und Immunsuppression; Ausweitung der Altersgrenzen für Organempfänger, Anspruch auf bestmögliche Therapie, Ausbau der klinischen Kapazitäten; Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist strukturell bedingt und nicht zu schließen,

- 12.000 (davon 9000 Niere) auf Wartelisten; aber z.B. 70.000 Dialysepflichtige (allerdings in D doppelt so viele wie in E) „noch nicht“ auf Wartelisten; jedes Jahr werden ca. 4000 Organe übertragen; dahinter stehen ca . 1.200 Spender; ca. 1.700 potentielle Spender wurden gemeldet (keine Hirntoddiagnose, weitere medizin. Gründe, keine Zustimmung, keine Freigabe); Schätzung ca. 4.000 potentielle Hirntote;

Kritikpunkte am derzeitigen Verfahren/ Organisation

- die Aufklärung über die Modalitäten und Implikationen der Organspende funktioniert nicht gut, Aufklärung wird von Interessengruppen geleistet

- Differenz zwischen theoretischer Spendebereitschaft (75%)und tatsächlicher Dokumentation (ca. 16%)

- Belastung der Angehörigen in einer Extremsituation zur Feststellung des mutmaßlichen Willen (90% der Entscheidungen durch Angehörigen) Gesetzentwurf soll hier Abhilfe schaffen

- EU-weit unterschiedliche Regelungen: Widerspruchslösung überwiegt, Auslandsreisende können unfreiwillig Organspender werden

- wer darf mit welchem Recht Entscheidungen fordern? Äußerungspflicht verfassungsrechtlich nicht herleitbar, massive öffentliche moralische Nötigung

- Gibt es eine moralische/ethische/christliche Pflicht zur Organspende? Wird im Diskurs behauptet, Nächstenliebe setzt persönliche Beziehung voraus, im Prozess aber anonymisiert

- Unterscheidung zwischen Organspende und Gewebeentnahme wird nicht offengelegt; Gewebe werden gehandelt

- Hirntodkonzept hat seine Validität eingebüßt, was kommt jetzt?

- in anderen (auch europäischen E, NL ) Ländern Ausweitung der Organentnahme auf NHBD, sogar assistierter Suizid zum Zweck der Organspende

- Abweichung von der Tote-Spender-Regel wird von Ethikern gefordert; „Du sollst nicht töten“; Veränderung der ärztlichen Selbstverständnisses; jetzt schon schwierig: Patient zuerst zu seinem eigenen Nutzen behandelt, nach der Diagnostik (zum Teil auch schon vorher) wird er fremdnützig behandelt; allerdings andere befürchten dass die Akzeptanz der Gesellschaft aber auch der Organempfänger dadurch Schaden nehmen könnte;

- Problem der Menschenwürde, wenn der Tod aufgrund medizinischer Erfordernisse und Festlegungen vorverlegt wird, wird einem Menschen die Menschenwürde sozusagen aberkannt,

- Verletzung der körperlichen Integrität zum Wohl eines anderen

- metaphysische Frage von Leben, Sterben und Tod (Was ist der Mensch: erlebensfähige Person mit Bewusstsein oder funktionierender Organismus) Aussage einer Medizinerin: Ohne funktionierendes Gehirn ist der Mensch als körperlich geistige Einheit nicht mehr existent. Dem Gehirn als Steuerungseinheit wird eine prioritäre Stellung eingeräumt, das hat Einflüsse auf das Verständnis von Personalität (ist ein hirngeschädigter Mensch eine vollwertige Person?)

- der Hirntote wird als Leichnam und damit moralisch als Entität zwischen Person und Sache gewertet, allerdings gibt es den Gesichtspunkt der Pietät, wobei Angehörige aber auch das Pflegepersonal zu berücksichtigen sind

- Einheit Leib –Seele – Geist wird ignoriert zugunsten eines rein mechanistischen Körperkonzepts, wo ist das Bewusstsein anzusiedeln (Nahtoderfahrungen)

- Verlängerbarkeit des Lebens und einer Vermeidung von körperlichen Leiden wird erwartet

- Vorgang des Sterbens selbst wird massiv beeinflusst

- Notstandsrecht weiterhin gültig? (wurde schon angewendet)

- Gerechtigkeitsprobleme bei der Allokation, wer bekommt ein Organ, medizinische Gründe: nach Dringlichkeit, Erfolgsaussicht, (Compliance wichtiger Faktor); ; 80 % der Organspender sind Frauen, 80 % der Organempfänger sind Männer (Gendering)

- Nebenwirkungen von Transplantationen werden in der Öffentlichkeit nicht dargestellt (Immunsuppressiva lebenslang, Schwerbehinderung, Cortisontherapie, psychische Auswirkungen)

- fortschreitende Kommerzialisierung des Körpers: der Körper wird zur Ressource

- Güterkonflikt zwischen Palliativversorgung und Spendefähigkeit, Verhältnis zwischen Patientenverfügung, palliativer Betreuung und Organgewinnung ungeklärt

Kritik am Gesetzentwurf

- Kritik am Verfahren: praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sogar des Parlaments

- Konkretisierung des TPGs wird nichtstaatlichen Instanzen anvertraut, DSO, BÄK, Eurotransplant; Privatisierung des Regelungsbereichs; auch in der Neufassung: Gesellschaft für Telematik

- Ergebnisse des Deutschen Ethikrats werden überhaupt nicht abgewartet, sondern am darauffolgenden Tag die 1. Lesung des Gesetzes: Hirntodproblematik findet keinen Eingang im Gesetz, Todesdefinition der Deutungshoheit der BÄK überlassen

-Erhöhung des Legitimationsdruck auf Nicht-Spende-Willige durch das Ziel der Erhöhung der Organspendebereitschaft, Staat muss Anwalt verschiedener Optionen sein, widersprüchliche Formulierungen: Objektivität der Aufklärung muss angezweifelt werden

- Gesetzentwurf soll Entlastung für Angehörigen schaffen, allerdings wird bei Nichtäußerung die Praxis der Feststellung des mutmaßlichen Willens beibehalten

- keine Differenzierung zwischen Lebend- und postmortaler Spende

- Datenschutz; wird „privatisiert“; Zugriff der Krankenkassen unzulässig,

- Vorrang der Organspende vor Patientenverfügung nicht akzeptabel

- wird sich m.E. kontraproduktiv auswirken

Unsere Forderungen

- obligate Aufklärung von neutraler Seite (Hirntodkonzept, Probleme des Organempfängers, Interessenlagen), Ergebnisoffenheit

- whistle blowing aus dem Krankenhausbereich ermöglichen

- lückenlose Dokumentation aller Fälle mit unabhängigen, unangemeldeten Kontrollen der Krankenakten, Dokumentationen von Fehldiagnosen beim Hirntod

- unabhängige vergleichende Fallstudien mit Veröffentlichungspflicht einführen, Berücksichtigung neuerer internationaler Studien

- Transparency International einschalten: finanzielle Rahmenbedingungen offenlegen, Unregelmäßigkeiten bei der DSO nachgehen

- ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz müssen gewährleistet sein,

- Behandlung des Kranken hat Vorrang vor Organspende, alle Möglichkeiten zur Verhinderung des Hirnschädigung müssen angewandt werden (Hormongabe, Hypothermie, Schädelentlastung,…)

- strenge Regularien der präfinalen Spenderkonditionierung

- apparative Diagnostik verpflichtend

- belastende Hirntoddiagnostik muss ausschließbar sein (wird derzeit oft ohne den Willen zu kennen durchgeführt); Offenlegung des Risikos der Hirntoddiagnostik

- Gewebehandel offenlegen, und auf Organspendeausweis deutlich trennen

- Entscheidung muss jederzeit revidierbar sein (mit technischer Lösung schwer durchführbar)

- auf EU-weite Regelung und Gültigkeit der Entscheidung dringen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten die Teile des Wahlprogramms, die sich mit dem Verhältnis von Staat und Kirche befassen, aufgrund ihrer großen Bedeutung für die Partei und ihre öffentliche Wahrnehmung möglichst breit diskutieren. Wir werden daher zunächst zwei Treffen veranstalten, auf denen wir Grundlinien debattieren, ohne schon abschließend Formulierungen für das Landtagswahlprogramm vorzuschlagen. In diesen Prozess wollen wir auch an dem Thema Interessierte aus anderen Landesarbeitskreisen einbinden.

Zu dem ersten Treffen laden wir euch herzlich ein Freitag, 20. April, 19 Uhr, im Stadtbüro der Grünen in München, Sendlinger Straße 47.

Tagesordnung:

1. Referat der aktuellen Parteiposition zum Verhältnis Staat-Weltanschauungen in Bayern (Beschlüsse der letzten und vorletzten LDK)
2. Religions- und Ethikunterricht an staatlichen Schulen
3. Rechte von Beschäftigten kirchlicher Arbeitgeber
4. Standesamts-Gebühren bei Kirchenaustritt
5. Weitere Themenvorschläge für das Folgetreffen

Bei einem weiteren Treffen am 4. Mai, das voraussichtlich in Augsburg stattfinden wird (Einladung kommt gesondert), wollen wir uns mit den Themen „Religionsgemeinschaften im Rundfunk“ (bezugnehmend auf das Fachgespräch “Religion im Rundfunk” am 24.4. um 18:00 im Landtag), „Konkordatslehrstühle“ und „Tanzverbot an Feiertagen“  sowie eventuell weiteren Themen befassen.

Wir hoffen auf diese Weise Konsenspositionen aller an diesem Thema interessierten zu finden.

Herzliche Grüße
Dana und Markus

Hiermit laden wir alle LAK-Mitglieder und Interessenten zu unserer nächsten Sitzung am Samstag, den 26.5.2012 von 11-13 Uhr ein.

Ort: Landesgeschäftsstelle, München, Sendlinger Str. 47

Agenda

1. Formulierung eines Antrages an die LDK zur Senkung des Wahlalters
2. Weiteres Vorgehen bezüglich des Antrages
3. Wahl der LAK-SprecherInnen (turnusmässig alle 2 Jahre)

Liebe Kunst- und Kulturinteressierte,

auf unserer nächsten LAK-Sitzung wollen wir die Besprechung der Wahlprogramm-Prozess-Texte fortführen.

Ort: Nürnberg im K4, Cafeteria, Königstraße 93 (5 Min. zum Bhf.)
Beginn: 11 Uhr  Ende: 16 Uhr (u.U. max. 17 Uhr)

TAGESORDNUNG

1. Aktuelles aus den Regionen 

2. Landtagswahlprogramm    
” 1.Lesung” 
- Museen (Birke)
- Baukultur (Uschi)
- Netzpolitik (Verena)
- Kulturelle Infrastruktur (Philipp)
- Kulturelle Bildung (Judith/Agnes)
- Kulturföderalismus (Ralf)
- Spielstättenförderung (Christoph)

“2.Lesung”   
- (Musik)Theater (Dana, Fernandez)
- Nachhaltigkeit (Eva)
- Menschenbild (Christine)
- Auswärtige Kulturpolitik (Paula)

3. Kulturinfarkt – unsere Position

4. Bericht von der BAG (Dana)

5. nächster Termin 19.5. in Ingolstadt  

6. Sonstiges

Liebe Grüße von den Sprecherinnen des LAK Kultur